EU-Urheberrechtsreform: Über 850.000 Unterschriften gegen „die Zensurmaschine“

Heute wird das EU-Parlament über den Entwurf der umstrittenen Urheberrechtsreform abstimmen. Im Vorfeld der Abstimmung überreichte Stephan Wolligandt gestern dem Abgeordneten Axel Voss (CDU) mehr als 736.000 Unterschriften der Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“.

Wolligandt hofft, dass das EU-Parlament gegen die Urheberrechtsreform stimmt: „Die Abgeordneten des EU-Parlaments sollten die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und die Entscheidung zum Urheberrecht nicht über das Knie brechen. Die derzeit vorgesehenen Artikel 11 und 13 müssen noch einmal überarbeitet werden.“

Mit der europaweit aktiven Gruppe „Save the Internet“ startete Wolligandt die Petition Mitte Juni, um auf die Gefahr der Reform für die Informations- und Meinungsfreiheit im Netz hinzuweisen (Stichworte: Uploadfilter und Leistungsschutzrecht). Die Petition ist die bis dato erfolgreichste Change.org-Petition in Deutschland. Im Minuten-Takt gehen weitere Unterschriften ein – derzeitiger Stand: über 850.000.

Neben Bürgerinnen und Bürgern forderten auch die netzpolitischen Vereine der Parteien in Deutschland und unter anderem auch die Staatssekretärin für Digitales im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär, die EU-Abgeordneten auf gegen die Reform zu stimmen (Quelle: Heise). Weitere Details zur EU-Urheberrechtsreform, den Upload-Filtern und den möglichen Einschnitten der Redefreiheit findet ihr hier.

Auszug aus der Petition zum Leistungsschutzrecht: „Artikel 11 des Reformvorschlags der EU-Kommission konzentriert sich vor allem auf das Leistungsschutzrecht der Informationsanbieter. Konkretisierte Presserechte sollen die Inhalte ebendieser Anbieter schützen und erfordern für deren Verwendung den Erwerb einer Lizenz. Das wird vor allem Seiten wie Bundlenews oder andere Nachrichtenportale massiv in Mitleidenschaft ziehen, da zitierte Texte als Urheberrechtsverstoß deklariert werden könnten.

Die Problematik hierbei ist vergleichsweise simpel: Ein großer Teil der Anbieter von Nachrichten im Netz lebt von Seitenaufrufen und den daraus resultierenden Werbeeinnahmen, die generiert werden, wenn Nutzer über externe Links auf sie zugreifen. Ist ein Portal nicht willens oder in der Lage für die notwendigen Lizenzen zu zahlen, bleiben auch ebendiese Aufrufe aus. Der Gesetzesentwurf, welcher ursprünglich die Anbieter unterstützen sollte, wird ihnen auf diesem Wege die Existenzgrundlage nehmen.“

Auszug aus der Petition zum Upload-Filter: „Die Umsetzung des 13. Artikels hat eine komplette Echtzeitfilterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, zur Folge. Letztlich bedeutet das: Jedes Datenpaket wird in Zukunft von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft werden. Dies ist vergleichbar mit dem fehlerhaften Algorithmus von YouTube, bei dem häufig auch fälschlicherweise Inhalte gelöscht werden, welche nicht urheberrechtlich geschützt sind.

Lässt man sich den Gedanken eines alles analysierenden Algorithmus‘ erst mal auf der Zunge zergehen, so ist ein Orwell’sches Szenario à la ‚1984‘ nicht mehr weit entfernt. Wir stehen derzeit einem Umbruch gegenüber, der die uns bekannte Netzkultur nachhaltig verändern kann.“