Ursprüngliche Meldung vom 25. März 2019, 14:15 Uhr:
Über 170.000 Demonstranten sind laut einer Aufstellung von Netzpolitik.org am Wochenende europaweit gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen, weil sie Einschnitte im Gebrauch des Internets und bei der Meinungsfreiheit (u.a. durch Upload-Filter) befürchten (wir berichteten). Das Portal hat u.a. die jeweiligen Zahlen von Polizei und Veranstaltern aufgelistet.
Am besten besucht waren demnach die Demos in deutschen Städten, vor allem in München und Berlin, wo die Zahl auf jeweils rund 40.000 Teilnehmer geschätzt wird. Am morgigen Dienstag, 26. März, soll schließlich über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament abgestimmt werden. SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken hält es laut Handelsblatt.com mittlerweile für wahrscheinlich, dass das Europaparlament den umstrittenen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts am Dienstag streicht.
Nach einer knappen Mehrhheit in der jüngsten Abstimmung im September seien die europaweiten Proteste am Wochenende ein starkes Zeichen gewesen. „Es wird knapp, es ist eine knappe Entscheidung, aber ich glaube, dass es am Ende für eine Streichung reicht“ so Wölken, der selbst für die Abstimmung ein solchen Antrag eingereicht habe. Das Handelsblatt erläutert die aktuelle Lage folgendermaßen:
„Sollten die Abgeordneten dem Vorhaben in Gänze zustimmen, würde es mit höchster Wahrscheinlichkeit noch vor der Europawahl Ende Mai beschlossen. Das Parlament könnte sich auch dafür aussprechen, einzelne Artikel zu streichen. Dann müssten die EU-Staaten dem anschließend allerdings zustimmen. Falls sie das nicht tun, müssten Europaparlament und EU-Staaten erneut verhandeln. Diese Verhandlungen wären wohl erst, nachdem das neue Europaparlament Anfang Juli zusammengekommen ist. Sollte das Parlament den gesamten Vorschlag am Dienstag ablehnen – was als unwahrscheinlich gilt -, müsste ebenfalls erneut verhandelt werden.“
„Nun wird offensichtlich versucht, auch mit gekauften Demonstranten die Verabschiedung des Urheberrechts zu verhindern. Bis zu 450 Euro werden von einer sogenannten NGO für die Demoteilnahme geboten. Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht.“
Der Post sorgte allerdings für massive Kritik – auch aus der eigenen Partei – unter anderem vom schleswig-holsteinischen CDU-Abgeordneten Lukas Kilian:
Ich fordere einen #Uploadfilter für Posts von @CDU_CSU_EP. Es ist unerträglich.
— Lukas Kilian (@LukasKilian) 23. März 2019
Spinnt ihr total? „Gekaufte #Demonstranten“ ist der Tiefpunkt des Tiefpunkts. Das ihr nicht wisst wie Google funktioniert war irgendwie noch in der Rubrik absurd zu verbuchen, aber jetzt reicht es! https://t.co/HfvP4GC1NQ
Caspary ruderte laut n-tv.de allerdings am Sonntag auf Twitter zurück: „Um eines klarzustellen: nie habe ich gesagt, alle Demonstranten seien gekauft (…) Vor den vielen Menschen, die für ihre Meinung auf die Straße gehen, habe ich großen Respekt. Immer werde ich mich für Freiheit, Demokratie und das Recht auf Demonstrationen einsetzen. Ich bedauere, wenn ein anderer Eindruck entstanden sein sollte.“
n-tvs Online-Auftritt ist auch dem Anlass des Bestechungs-Vorwurfs auf den Grund gegangen. Caspary scheint sich demnach auf eine Aktion der digitalen Bürgerrechts-Organisation Edri zu beziehen, welche laut Bild am Sonntag „Reisestipendien“ nach Brüssel und Straßburg spendiert habe, um den Druck auf die Parlamentarier bei der Abstimmung in direkten Gesprächen zu erhöhen. Die Nachrichtenseite resümiert in ihrem Fakten-Check:
@DARK-THREAT
Einen falschen Knopf zu drücken ändert an der Abstimmung nichts, bloub hat da schon Recht. Du kannst zwar im Nachhinein sagen "ups mein Finger hat gezittert", das Ergebnis bleibt aber unangetastet. Weil ein paar meinten, sie wären zu doof gewesen bei der Abstimmung zur Diskussion über die Streichung von Artikel 11 und 13 für Ja zu stimmen, wurde das ja auch nicht noch mal neu geöffnet. Im Nachhinein kann jeder behaupten, es nicht gewollt zu haben, Abstimmungsergebnisse bleiben aber wie sie sind, nichts wird rückgängig gemacht.
Welch ein Glück, dass meine Zukunft ausserhalb der Dikatur ist
Ihr Deutschen könnt weiter an das Märchen glauben, dass diese Psychopathen euch vertreten. Die Franzosen tun es seit Monaten auch nicht mehr, neben den Ungarn, Italienern und Polen.
Ich habe noch nie die CDU/CSU gewählt und trotzdem wird die Mehrheit der Bürger genau das wieder tun. Dieses Abstimmungsergebnis bekräftigt meine politische Meinung und trotzdem werden diese Parteien wieder gewählt werden. Ich kann es, unabhängig von dieser Abstimmung, einfach nicht nachvollziehen, in vielen anderen politischen Themen genau so wenig. Hoffentlich bringt diese aktuelle Farce viele Menschen zum umdenken, die vielleicht nicht aus Gewohnheit oder Tradition immer die gleichen Parteien wählen.
Das ist das Ergebnis der deutschen Abgeordneten:
Die AfD und deren Anhänger posten auch seit Stunden massenhaft, dass die SPD teilweise dafür gestimmt hätte... "Dolchstoßlegende 2.0" sind nur einer der Kommentare, die ich genau so sehe. Wie ich in einem anderen Thread sagte. Man sollte jetzt vorsichtig sein, welche Quellen man glaubt, welche einen manipulieren wollen und welche echt sind... gerade bei den neuen Rechten, die sich seit zig Jahren in den modernen Medien und sozialen Netzwerken tummeln.